Präambel

Wir, die Völker der Erde,

im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für Menschheit, Frieden, Freiheit, Würde und die natürlichen Lebensgrundlagen des Planeten,

in Anerkennung der kulturellen, sprachlichen, religiösen und politischen Vielfalt der Menschheit,

in Fortentwicklung der Ziele und Grundsätze der Vereinte Nationen,

entschlossen, Kriege zwischen Nationen dauerhaft zu überwinden, globale Gerechtigkeit zu fördern und die planetare Zusammenarbeit demokratisch zu legitimieren,

geben uns diese Planetare Verfassung der Erde.

TEIL I – GRUNDORDNUNG DER PLANETAREN GEMEINSCHAFT

Artikel 1 – Die Planetare Gemeinschaft

1. Die Erde bildet eine demokratische planetare Gemeinschaft freier Staaten und freier Menschen.
2. Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt gewahrt, soweit diese Verfassung keine ausdrücklich planetaren Zuständigkeiten begründet.
3. Diese Verfassung ergänzt die Charta der Vereinten Nationen und entwickelt sie institutionell weiter.
4. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller planetaren Organe.

Artikel 2 – Ziele der Planetaren Ordnung

Die Planetare Gemeinschaft verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Sicherung des Weltfriedens;
2. Schutz der Menschenrechte;
3. Schutz des Klimas und der Biosphäre;
4. Förderung globaler sozialer Gerechtigkeit;
5. demokratische Mitwirkung aller Menschen;
6. Schutz zukünftiger Generationen;
7. friedliche Beilegung internationaler Konflikte;
8. wissenschaftliche, kulturelle und technologische Kooperation.

Artikel 3 – Verhältnis zur Charta der Vereinten Nationen

1. Die Charta der Vereinten Nationen bleibt Grundlage des internationalen Friedensrechts.
2. Die planetaren Institutionen wirken im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen oder ihrer Nachfolgeordnung.
3. Organe dieser Verfassung können schrittweise durch völkerrechtliche Verträge eingerichtet werden.
4. Kein Bestandteil dieser Verfassung darf als Rechtfertigung aggressiver Gewalt verstanden werden.

TEIL II – DIE GRUNDRECHTE

Artikel 4 – Planetare Grundrechte

Jeder Mensch besitzt insbesondere:

1. das Recht auf Leben und Sicherheit;
2. Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit;
3. Religions- und Weltanschauungsfreiheit;
4. demokratische Teilhabe;
5. Schutz vor Diskriminierung;
6. Zugang zu Bildung;
7. Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Grundversorgung;
8. Schutz persönlicher Daten;
9. Anspruch auf eine lebensfähige Umwelt.

Artikel 5 – Rechte zukünftiger Generationen

1. Die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde stehen unter planetarem Schutz.
2. Staatliches und planetarisches Handeln muss generationengerecht erfolgen.
3. Das Weltjugendparlament erhält besondere Mitwirkungsrechte zum Schutz zukünftiger Generationen.

TEIL III – DIE PLANETAREN ORGANE

Artikel 6 – Organe der Planetaren Gemeinschaft

Organe der Planetaren Gemeinschaft sind:

1. das Weltparlament;
2. das Weltjugendparlament;
3. die Planetarische Leitung;
4. das Große Planetarische Gericht;
5. die Vereinten Nationen und ihre anerkannten Sonderorganisationen.

TEIL IV – DAS WELTPARLAMENT

Artikel 7 – Stellung des Weltparlaments

1. Das Weltparlament ist die demokratische gesetzgebende Vertretung der Menschheit.
2. Es wirkt ergänzend zur Generalversammlung der Vereinten Nationen.
3. Seine Sitzverteilung erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen dieser Verfassung und den Bevölkerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten.

Artikel 8 – Sitzmodelle

Die Sitzmodelle des Weltparlaments richten sich nach den offiziellen Modellen des Systems „Ein Weltparlament Design“:

• Vollbelegung: 4.680 Sitze
• ¾-Belegung: 3.510 Sitze
• ½-Belegung: 2.340 Sitze
• ¼-Belegung: 1.170 Sitze
• Kontinentale Vertretung: 144 Sitze

Artikel 9 – Wahlgrundsätze

1. Die Mitglieder des Weltparlaments werden in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt.
2. Die Mitgliedstaaten organisieren die Wahl nach gemeinsamen planetaren Mindeststandards.
3. Minderheiten und kleinere Staaten sind angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 10 – Aufgaben

Das Weltparlament beschließt insbesondere:

1. planetare Rahmengesetze;
2. den planetaren Haushalt;
3. Klima- und Umweltstandards;
4. globale Menschenrechtsstandards;
5. Empfehlungen an die Vereinten Nationen;
6. Kontrollmaßnahmen gegenüber der Planetarischen Leitung.

TEIL V – DAS WELTJUGENDPARLAMENT

Artikel 11 – Stellung des Weltjugendparlaments

1. Das Weltjugendparlament repräsentiert die jungen Generationen der Erde.
2. Es besitzt Mitwirkungs-, Anhörungs- und suspensive Vetorechte in Zukunftsfragen.
3. Seine Zustimmung ist erforderlich bei grundlegenden Klima-, Bildungs- und Generationengesetzen.

Artikel 12 – Sitzmodelle des Weltjugendparlaments

Die Sitzmodelle richten sich nach den offiziellen Modellen:

• Minimum: 780 Sitze
• Medium: 1.560 Sitze
• Maximum: 3.120 Sitze
• Kontinental: 96 Sitze

Artikel 13 – Rechte des Weltjugendparlaments

Das Weltjugendparlament kann:

1. Gesetzesinitiativen einbringen;
2. Zukunftsgutachten verlangen;
3. planetare Jugendanhörungen durchführen;
4. Gesetze zur erneuten Beratung zurückweisen.

TEIL VI – DIE PLANETARISCHE LEITUNG

Artikel 14 – Stellung

1. Die Planetarische Leitung ist die Exekutive der Planetaren Gemeinschaft.
2. Sie vertritt die Menschheit im Rahmen dieser Verfassung.
3. Sie handelt auf Grundlage der Gesetze des Weltparlaments.

Artikel 15 – Wahl

1. Die Planetarische Leitung wird demokratisch gewählt.
2. Das Wahlverfahren wird durch planetarisches Gesetz geregelt.
3. Eine regionale Ausgewogenheit der Menschheit soll berücksichtigt werden.

Artikel 16 – Befugnisse

Die Planetarische Leitung:

1. führt planetare Gesetze aus;
2. vertritt die Planetare Gemeinschaft international;
3. vereidigt die planetaren Organe;
4. kann Gesetzesinitiativen einbringen;
5. koordiniert Krisenmaßnahmen;
6. veröffentlicht planetare Entwicklungsberichte.

Artikel 17 – Das PL-Votum und das Splitt-Votum

1. Die Planetarische Leitung kann durch ein PL-Votum Gesetzesvorlagen aus Kammern priorisiert zur Beratung in die Vollversammlung einbringen.
2. Das Splitt-Votum ermöglicht bei grundlegenden planetaren Fragen eine doppelte Zustimmung von Weltparlament, den zuständigen Kammern und Weltjugendparlament.
3. Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch Gesetz.

TEIL VII – DAS GROSSE PLANETARISCHE GERICHT

Artikel 18 – Stellung

1. Das Große Planetarische Gericht ist das oberste Gericht der Planetaren Gemeinschaft.
2. Es wacht über die Einhaltung dieser Verfassung.
3. Seine richterliche Unabhängigkeit ist unantastbar.

Artikel 19 – Zuständigkeiten

Das Gericht entscheidet insbesondere über:

1. Verfassungsstreitigkeiten;
2. Konflikte zwischen planetaren Organen;
3. Beschwerden wegen Verletzung planetarer Grundrechte;
4. Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten;
5. Vereinbarkeit planetarer Gesetze mit dieser Verfassung.

Artikel 20 – Zusammensetzung

1. Die Richterinnen und Richter werden für eine feste Amtszeit gewählt.
2. Die Weltregionen sollen angemessen vertreten sein.
3. Wiederwahl kann ausgeschlossen werden, um Unabhängigkeit zu sichern.

TEIL VIII – GESETZGEBUNG

Artikel 21 – Gesetzgebungsverfahren

1. Gesetze können eingebracht werden durch:
   • das Weltparlament,
   • das Weltjugendparlament,
   • die Planetarische Leitung,
   • eine planetare Bürgerinitiative.
2. Gesetze bedürfen grundsätzlich:
   • der Mehrheit des Weltparlaments,
   • sowie der Beteiligung des Weltjugendparlaments.

Artikel 22 – Planetare Bürgerinitiative

1. Bürgerinnen und Bürger der Erde können Gesetzesvorschläge einreichen.
2. Das Nähere regelt ein planetarisches Beteiligungsgesetz.

TEIL IX – FRIEDEN UND SICHERHEIT

Artikel 23 – Gewaltverbot

1. Angriffskriege sind verboten.
2. Militärische Gewalt ist ausschließlich zur Selbstverteidigung oder auf Grundlage des Völkerrechts zulässig.
3. Ziel der Planetaren Gemeinschaft ist langfristige globale Abrüstung.

Artikel 24 – Rat der Generäle

1. Ein beratender Rat der Generäle kann zur strategischen Sicherheitskoordination eingerichtet werden.
2. Der Rat untersteht der demokratischen Kontrolle der planetaren Organe.
3. Er besitzt keine eigenständige Gesetzgebungsgewalt.

TEIL X – FINANZEN UND VERWALTUNG

Artikel 25 – Planetarer Haushalt

1. Die Planetare Gemeinschaft verfügt über einen eigenen Haushalt.
2. Der Haushalt wird durch das Weltparlament beschlossen.
3. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen.

TEIL XI – ÄNDERUNG DER VERFASSUNG

Artikel 26 – Verfassungsänderungen

1. Änderungen dieser Verfassung bedürfen:
   • einer Zweidrittelmehrheit des Weltparlaments,
   • einer Mehrheit des Weltjugendparlaments,
   • sowie der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten.
2. Die Menschenwürde, die demokratische Ordnung und die Grundrechte sind unabänderlich.

TEIL XII – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27 – Übergangsordnung

1. Diese Verfassung kann schrittweise eingeführt werden.
2. Die ersten planetaren Organe können zunächst beratende Funktionen ausüben.
3. Mit zunehmender Ratifikation können verbindliche Kompetenzen übertragen werden.

Artikel 28 – Inkrafttreten

Diese Verfassung tritt nach Ratifikation durch eine völkerrechtlich festgelegte Anzahl von Staaten in Kraft.

Verfassungsrechtliche Einordnung

Der Entwurf ist bewusst als hybride UN-anschlussfähige Ordnung formuliert und nicht als vollständiger Weltstaat. Das ist politisch deutlich realistischer und kompatibler mit bestehendem Völkerrecht.

Die Konstruktion ähnelt strukturell:

• föderalen Verfassungen,
• der Entwicklung der Europäische Union,
• parlamentarischen Demokratien,
• sowie einer erweiterten UN-Ordnung.

Dadurch wirkt das Modell institutionell deutlich anschlussfähiger als klassische utopische Weltstaatsentwürfe.